AGB

Herzlich Willkommen! Schön, dass Du auf die Plattform www.gospring.de aufmerksam geworden bist! Bitte lies Dir die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gewissenhaft durch, da sie die Rechtsbeziehung zwischen Dir als Kunden und uns  als Betreiber der Plattform sowie den von uns in Anspruch genommenen Dienstleistern  rechtsverbindlich regeln. Hiervon abweichende, von Dir etwaig vorgeschlagene Vertragsbedingungen weisen wir hiermit vorab zurück. 

Bitte beachte, dass wir unsere AGB insbesondere wegen neuer oder veränderter rechtlicher Anforderungen oder aber wegen Ausweitung des auf der Plattform www.gospring.de platzierten Angebotes fortlaufend anpassen. Infolgedessen werden wir Dich vor jedem Vertragsschluss darum bitten, die AGB sorgfältig und gewissenhaft  zu lesen und im Anschluss daran als rechtsverbindlich zu akzeptieren. Für jede Bestellung gelten mithin die zum jeweiligen Bestellzeitpunkt aktuellen AGB.

Es ist zu berücksichtigen, dass sich sämtliche Angebote auf der Plattform www.gospring.de ausschließlich an Verbraucher richten, die die dort angebotenen Leistungen zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden.

Soweit wir uns im folgenden Text auf Dich beziehen, bezeichnen wir Dich als Endkunden, da Du die auf unserer Plattform angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen als Verbraucher final für Dich nutzen wirst.

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1. Betreiber der Plattform und Dienstleister

(a) Betreiber der Plattform www.gospring.de ist die GoSpring Marketing Ltd mit Sitz in D02 YH95, Irland, 5 Fitzwilliam Street Upper, Dublin 2. Die Betreibergesellschaft wird im Folgenden als GSM bezeichnet. Allein diese ist für die Inhalte auf der von ihr betriebenen Plattform verantwortlich.

(b) Um die auf der Plattform angebotenen Leistungen (Dienstleistungen sowie Verkauf von Produkten) erfüllen zu können, bedient sich die GSM der Wellster Healthtech Group GmbH mit Sitz in 80636 München, Nymphenburgerstraße 86, vertreten durch die Geschäftsführer Nico Hribernik und Dr. Manuel Nothelfer (AG München HRB 244717). Diese Dienstleisterin, die im Auftrag der GSM tätig wird, wird im Folgenden als WHG bezeichnet. Die WHG ist in Bezug auf die über die Plattform angebotenen Leistungen unmittelbare Vertragspartnerin des Endkunden, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist.

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2. Vertragsgegenstand

(a) GSM und WHG erbringen selbst keine medizinischen Dienstleistungen. Dem Endkunden wird über die von GSM betriebene Plattform www.gospring.de der Behandlungskontakt mit Ärzten im Rahmen telemedizinischer Behandlung, die Inanspruchnahme digitaler Therapien (DtX) sowie der Bezug von Tests zur Selbstabnahme und von sowohl verschreibungsfreien wie verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten von WHG, über eine Versandapotheke oder über Vor-Ort-Apotheken ermöglicht. In diesen Fällen vermittelt die Plattform sowohl die medizinische Dienstleistung als gegebenenfalls auch die Betreuung durch die Versandapotheke oder vor-Ort-Apotheke. Nicht-apothekenpflichtige Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte können, abhängig vom Produkt auch direkt von WHG bezogen werden.

(b) Hierzu erwirbt der Endkunde grundsätzlich zunächst einen Behandlungsgutschein für eine medizinische Heilbehandlung oder zur Inanspruchnahme Digitaler Therapien. Über die Plattform www.gospring.de nimmt der Endkunde eine Behandlung bei einem telemedizinischen Gesundheitsdienstleister und dort bei einem behandelnden Arzt in Anspruch, die hierfür anfallenden Behandlungskosten werden durch den Behandlungsgutschein beglichen. Die berufsrechtlichen Pflichten aus diesem Behandlungsverhältnis erwachsen direkt zwischen dem Endkunden und dem behandelnden Arzt. Sollte der Endkunde eine Digitale Therapie in Anspruch nehmen, so werden die Kosten auch hierfür durch den Behandlungsgutschein beglichen.

(c) Sollte der Arzt im Rahmen der Behandlung ein Medikament verschreiben, so übermittelt er das hierfür erforderliche Rezept an die vom Endkunden hierfür gewählte Apotheke oder schickt das Rezept dem Endkunden direkt zur Einlösung in einer Vor-Ort-Apotheke seiner Wahl zu.

Wählt der Endkunde eine mit WHG kooperierende Versandapotheke, so erwirbt er auch hierzu grundsätzlich einen Medikamentengutschein. Über die Plattform www.gospring.de bestellt der Endkunde das Medikament in der Versandapotheke seiner Wahl und bezahlt den hierfür anfallenden Kaufpreis mit dem Medikamentengutschein.

Wählt der Endkunde den Bezug über eine andere Apotheke, so bedarf es keines Medikamentengutscheins und der Kaufvertrag entsteht in diesen Fällen direkt zwischen dem Endkunden und der betreuenden Apotheke. Der Endkunde erwirbt und bezahlt das Medikament in der Apotheke selbst.

(d) Sollten nicht-apothekenpflichtige Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte nicht von einer Apotheke, sondern direkt von WHG bezogen werden, kommt der Kaufvertrag direkt zwischen dem Endkunden und WHG zustande. WHG versendet in diesem Fall das erworbene Produkt unmittelbar an den Endkunden.

(e) Sollten Tests zur Selbstabnahme erworben werden, so kommt der Vertrag hierüber direkt zwischen dem Endkunden und einem telemedizinischen Gesundheitsdienstleister zustande. Dieser versendet in diesem Fall das zur Durchführung des Tests erforderliche Probenentnahmematerial entweder selbst oder durch Erfüllungsgehilfen unmittelbar an den Endkunden, der Endkunde entnimmt die Probe und sendet das Probenentnahmematerial mittels der beiliegenden Versandverpackung direkt an das auswertende Labor, von welchem er auch das Testergebnis erhält.

(f) Sollte der Endkunde Digitale Therapien in Anspruch nehmen wollen, so bietet WHG dies in eigenem Namen über eine andere Plattform an, die der Endkunde über www.gospring.de erreicht. Hier berechtigt der einmalige Erwerb eines Behandlungsgutscheins für Digitale Therapien des Endkunden zur fortgesetzten Inanspruchnahme dieses Digitalen Therapiepakets.

(g) WHG verfügt über Kooperationsvereinbarungen mit Gesundheitsdienstleistern, die telemedizinische und labormedizinische Leistungen zur Verfügung stellen. Ebenso hat WHG Kooperationsvereinbarungen mit einer Versandapotheke sowie mit der von der gesund.de GmbH & Co. KG betriebenen Deutschen Apothekenplattform (DDAP). Diese Kooperationsvereinbarungen ermöglichen es, Endkunden zu betreuen sowie Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte zur Verfügung zu stellen, sollte der Endkunde dies wünschen.

(h) Der Endkunde kann somit über die von GSM betriebene Plattform www.gospring.de folgende Vertragsverhältnisse mit Dienstleistern der GSM eingehen:

• Kauf eines Behandlungsgutscheins 1
• Vertrag über telemedizinische Behandlung mit DHMS 2
• Vertrag über die Inanspruchnahme Digitaler Therapien mit WHG
• Kauf eines Medikamentengutscheins 3
• Kauf des Medikaments bei der Versandapotheke 4
• Beauftragung des Zahlungsdienstleisters 56

1 Nur soweit eine telemedizinische Behandlung für diese Indikation erforderlich ist oder eine Digitale Therpaie in Anspruch genommen werden soll
2 Nur soweit eine telemedizinische Behandlung für diese Indikation erforderlich ist
3 Nur soweit es die behandelnden Ärzte ein Medikament verschreiben und nicht der Bezug über die vor-Ort-Apotheke gewählt wird
4 Nur soweit nicht der Bezug über die vor-Ort-Apotheke gewählt wird
5 KLARNA, PAYPAL oder das vom Patienten beauftragte Bankinstitut
6 Nur soweit nicht Kauf auf Rechnung gewählt wird, wenn für die konkrete Indikation oder das Produkt angeboten

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3. Leistungsgegenstand Heilbehandlung und DtX

(a) Heilbehandlungen im Rahmen telemedizinischer und labormedizinischer Behandlungen, die über die Plattform www.gospring.de ermöglicht werden, werden grundsätzlich durch die DHMS Direct Health Medical Services Ltd., 5 Fitzwilliam Street Upper, Dublin 2, D02 YH95, Ireland und dort ausschließlich durch in der Europäischen Union zur Erbringung von ärztlichen Leistungen berechtigte und zugelassene Ärzten erbracht. Behandlungsanfragen von Endkunden über die Plattform www.gospring.de werden in angemessener Zeit, in der Regel jedoch innerhalb von 24 Stunden (ausgenommen Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage) beantwortet. DHMS kann sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter bedienen.

(b) Digitale Therapien über die Plattform von DHMS werden grundsätzlich durch die WHG in eigenem Namen erbracht. die WHG darf sich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Leistungsbeziehung Dritter bedienen.

(c) Zum Stichtag 01.06.2021 sind die behandelnden Ärzte in Irland niedergelassen. DHMS hat zur Erbringung der ärztlichen Leistungen Kooperationsverträge mit den Gesundheitsdienstleistern Webdoctor Ltd., leitender Arzt Dr. Sylvester Mooney, IMC registration 010015, eingetragen und zugelassen in Irland mit der CRO Nummer 536841, Geschäftssitz 20 Knockmeenagh Road, Clondalkin, Dublin 22, Ireland, sowie Health Finder Pro Ireland Ltd., leitender Arzt Dr. Doniert Alexis Macfarlane, IMC registration 430114, eingetragen und zugelassen in Irland mit der CRO Nummer 682654, Geschäftssitz 6-9 Trinity House, Dublin 2, Ireland und IPrimary Care Ltd., leitender Arzt Dr. Niall Adrian Edward Aye Maung, IMC registration 430074, eingetragen und zugelassen in Irland mit der CRO Nummer 693679, Geschäftssitz Ground Floor, 71 Lower Baggot Street, Dublin 2, Ireland abgeschlossen. Alle Ärzte unterstehen in Irland der Aufsicht des Irish Medical Council (IMC)7 sowie hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland der Aufsicht des General Medical Council (GMC)8 und sind dort jeweils registriert. Der Irish Medical Council ist die Aufsichtsbehörde Irlands und der General Medical Council ist die Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland über alle praktizierenden Ärzte und zuständig für deren Ausbildung und für die ärztliche Standesordnung. Alle Ärzte, die den Endkunden unter Nutzung der Plattform www.gospring.de behandeln, sind an die ärztliche Standesordnung des Irish Medical Council, den Guide to Professional Conduct and Ethics for Registered Medical Professionals9 bzw. des General Medical Council, die Good Medical Practice Guidelines10 gebunden. Alle Gesundheitsdienstleister in Großbritannien unterstehen der Aufsicht der Care Quality Commission (CQC)11 und werden regelmäßig überprüft. Die Care Quality Commission ist Teil des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und Aufsichtsbehörde über alle Gesundheits- und Pflegedienstleister.

Die labormedizinischen Leistungen im Rahmen der Selbsttests werden durch ein ärztliches Labor in der Bundesrepublik Deutschland erbracht. Alle Ärzte sind Angehörige der Bayerischen Landesärztekammer12 und in der Bundesrepublik Deutschland approbiert. Alle Ärzte, die unter Nutzung der Plattform www.gospring.de laborärztliche Dienstleistungen im Namen und Auftrag von DHMS erbringen, sind an die ärztliche Standesordnung und die fachlichen Leitlinien in Deutschland gebunden und werden regelmäßig überprüft.

(d) Das Behandlungsverhältnis entsteht bei Einlösen des zuvor erworbenen Behandlungsgutscheins direkt zwischen dem Endkunden und dem behandelnden Arzt. Grundlage sind die AGB der DHMS Direct Health Medical Services Ltd. und der behandelnden Ärzte, abrufbar unter https://www.dhmsdirecthealthmedicalservices.ie/agb. Alle Ärzte, deren Leistungen unter Nutzung der Plattform www.gospring.de erbracht werden, verfügen über eine umfassende Berufshaftpflichtversicherung.

(e) Die Art und Weise der Erbringung der Behandlungsleistung folgt anerkannten medizinischen Leitlinien und wird durch in Deutschland zugelassene Ärzte fortlaufend überprüft, um eine bestmögliche Betreuung sicherzustellen.

(f) Mit dem Ausfüllen des Anamnese-Bogens beauftragt der Endkunde GSM, die übermittelten Endkundendaten den behandelnden Ärzten zur Auswertung zuzuleiten. Zugleich beauftragt der Endkunde die behandelnden Ärzte, die übermittelten Endkundendaten im Hinblick auf Beschwerden und eine mögliche Behandlungsanfrage auszuwerten.

(g) WHG ist nicht verpflichtet dem Endkunden einen Behandlungsgutschein auszustellen, eine telemedizinische Behandlung oder laborärztliche Analyse anzubahnen oder den Bezug von Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln oder Medizinprodukten zu ermöglichen. 

(h) Der Endkunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, die Datenübermittlung zu veranlassen sowie mit Auswertung und Behandlung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen. Der Endkunde ist sich bewusst, dass er dadurch sein Widerrufsrecht hinsichtlich des Behandlungsgutscheins und des Behandlungsvertrages verliert, sobald die Behandlungsleistung erbracht wurde.

Quelle:‍

7 https://www.medicalcouncil.ie/

‍8 https://www.gmc-uk.org

‍9 https://www.medicalcouncil.ie/news-and-publications/reports/guide-to-professional-conduct-ethics-8th-edition.html

‍10 https://www.gmc-uk.org/-/media/documents/good-medical-practice---english-1215_pdf-51527435.pdf?la= en&hash=DE1BED071696D907AE998CDDD4DCF43F94905ECF

‍11 https://www.cqc.org.uk/

‍12 https://www.blaek.de

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4. Leistungsgegenstand Bezug von Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten

(a) Auf der Plattform angebotene apothekenpflichtige Arzneimittel können durch eine mit WHG kooperierende Versandapotheke verkauft und direkt an den Endkunden geliefert werden, welche durch einen in der Europäischen Union zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigten und zugelassenen Apotheker verantwortlich geleitet wird. Der Versand erfolgt über DHL innerhalb angemessener Zeit, in der Regel jedoch innerhalb eines Werktages.

(b) Zum Stichtag 01.02.2021 handelt es sich um die im Königreich der Niederlande eingerichtete Apotheke Bad Neuschanz, Verlengde Hoofdstraat 1D, 9693 AB Bad Nieuweschans, Niederlande. Die Apotheke untersteht der Aufsicht der Inspectie Gezondheidszorg en Jeugd4 und ist dort als Apotheek Bad Nieuweschans BV registriert.

(c) Der Kaufvertrag über apothekenpflichtige Arzneimittel entsteht in diesen Fällen direkt zwischen dem Endkunden und der Versandapotheke, der Kaufpreis wird durch Übermittlung des zuvor erworbenen Medikamentengutscheins beglichen. Grundlage sind die AGBs der Versandapotheke, welche unter https://www.apons.eu/agb.html abgerufen werden können.

(d) Der Endkunde hat ebenso auch die Möglichkeit, ein etwaiges Rezept direkt zu erhalten oder die Übermittlung an eine an die von der gesund.de GmbH & Co. KG betriebene Deutsche Apothekenplattform (DDAP) angeschlossene vor-Ort-Apotheke zu wählen. In beiden Fällen entsteht ein möglicher Kaufvertrag über apothekenpflichtige Arzneimittel direkt zwischen dem Endkunden und der jeweiligen Apotheke, ohne dass GSM oder WHG in irgendeiner Weise Teil dieses Vertragsverhältnisses würde. Der Kaufpreis wird hier jeweils direkt vor Ort ohne Verwendung eines Medikamentengutscheins beglichen.

(e) Nicht-apothekenpflichtige Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte können, abhängig vom Produkt auch direkt von WHG anstelle der Versandapotheke bezogen werden. Der Kaufvertrag über nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte entsteht dann direkt zwischen dem Endkunden und WHG, der Kaufpreis wird durch Übermittlung des zuvor erworbenen Medikamentengutscheins beglichen.

(f) Verkauf und Versand der Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte werden durch in Deutschland zugelassene Apotheker fortlaufend überprüft, um eine bestmögliche Betreuung sicherzustellen.

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5. Registrierungserfordernis, Sicherheit des Nutzerkontos

(a) Die Inanspruchnahme der über die Plattform angebotenen und vermittelten Leistungen erfordert eine Registrierung des Endkunden über www.gospring.de. Zur Identifizierung des Endkunden für die Inanspruchnahme der Heilbehandlung, den Medikamentenkauf und die damit verbundenen Rechtsgeschäfte, wie auch zur Vermeidung von Missbrauch, muss sich der Endkunde als Nutzer der Plattform unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner e-mail-Adresse und Wohnanschrift identifizieren und ein Passwort festlegen.

(b) Für die Sicherheit des Passwortes und die Vertraulichkeit des Nutzerkontos ist ausschließlich der Endkunde verantwortlich. Über jeglichen Anhaltspunkt für den Verdacht eines möglichen Missbrauchs des Passworts oder des Kontos hat der Endkunde GSM unverzüglich zu informieren.

(c) Eine Registrierung als Nutzer der Plattform und die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen sind nur Endkunden in eigenem Namen möglich. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre. Der Versuch einer Registrierung in fremdem Namen zieht den sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Plattform nach sich. Sollte sich erweisen, dass ein Konto durch einen Endkunden nicht in eigenem Namen eingerichtet wurde, so enden alle Vertragsbeziehungen zwischen GSM sowie WHG und dem Endkunden mit sofortiger Wirkung, ohne dass dies einer gesonderten Erklärung bedarf.

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‍6. Sorgfaltspflicht des Patienten

(a) Der Endkunde als Nutzer ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen des Anamnese-Bogens, einer etwaigen Nachfrage oder sonst im Zusammenhang mit oder zur Erbringung der Heilbehandlung gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Veränderungen im Gesundheitszustand während der Behandlung, welche geeignet sind oder geeignet sein können, die Einschätzung des behandelnden Arztes zu beeinflussen, hat der Endkunde unverzüglich mitzuteilen.

(b) Der Endkunde ist zu seiner eigenen Sicherheit verpflichtet

• Vor Einnahme des Arzneimittels zu prüfen, ob er das richtige und auch bestellte Arzneimittel erhalten hat (Falschlieferung)
• Vor Einnahme des Arzneimittels zu prüfen, ob die äußere Verpackung und ein etwaiges Siegel unversehrt sind oder ob die Packung beschädigt ist
• Vor Einnahme des Arzneimittels das auf der Packung aufgedruckte Ablaufdatum zu überprüfen
• Vor Einnahme des Arzneimittels die Packungsbeilage sorgfältig zu lesen.

7. Sorgfaltspflichten, Datenschutz

(a) GSM betreibt die Plattform und bietet hierüber verschiedene Leistungen an. Zur Erfüllung dieser bedient sich die GSM der WHG, die selbst weder medizinische Dienstleistungen erbringt noch verschreibungs- oder apothekenpflichtige Arzneimittel verkauft, sondern solche vielmehr an kooperierende Partner oder Dritte vermittelt, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein Anderes vereinbart ist. Der Schutz der Daten, welche der Endkunde über die Plattform www.gospring.de für seine medizinische Behandlung zur Verfügung stellt, genießt für GSM sowie für WHG oberste Priorität. GSM und WHG gewährleisten den vertraulichen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Endkunden nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Regelungen zum Datenschutz gemäß der Datenschutzerklärung unter https://www.gospring.de/datenschutz.

(b) GSM sowie WHG gewährleisten eine sichere Form der Zurverfügungstellung der Daten an die behandelnden Ärzte und die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(c) Die Pflichten zur Verwahrung eines Endkundendossiers durch den behandelnden Arzt richten sich nach den Vorgaben des irischen bzw. soweit einschlägig des britischen Gesundheitsministeriums und der zuständigen Aufsichtsbehörden für die Aufbewahrung von elektronischen Endkundenakten und sind Bestandteil des Behandlungsverhältnisses zwischen dem Endkunden und dem behandelnden Arzt. Eine Löschung der Daten ihrer Endkundenakte beim behandelnden Arzt erfolgt, unabhängig von einem Löschungsauftrag, erst nach Ablauf der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Frist. Weder GSM noch WHG haben Zugriff auf eine solche ausschließlich für den Arzt zugängliche Endkundenakte.

(d) GSM und WHG verarbeiten die vom Endkunden zur Verfügung gestellten Daten in pseudonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke. Näheres hierzu und zum Widerspruchsrecht des Endkunden regelt die Datenschutzerklärung unter https://www.gospring.de/datenschutz.‍

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8. Behandlungsverhältnis, Anamnese und Diagnose durch den behandelnden Arzt, DtX

(a) Durch klicken auf den „Jetzt verbindlich bestellen“-Button erwirbt der Endkunde einen Behandlungsgutschein, indem er ein rechtlich verbindliches Vermittlungsangebot abgibt. Die Annahmeerklärung wird dem Endkunden in Form der Bestellbestätigung übermittelt.

(b) Nach Erwerb eines Behandlungsgutscheins begründet der Endkunde das Vertragsverhältnis mit DHMS und das Behandlungsverhältnis mit dem behandelnden Arzt, indem er den ihm angebotenen und zur Diagnose erforderlichen Anamnese-Bogen ausfüllt. Durch die Bearbeitung des Anamnese-Bogens nimmt der behandelnde Arzt konkludent das ihm unterbreitete Behandlungsangebot an. Der Anamnese-Bogen beinhaltet, je nach Beschwerden des Endkunden, unterschiedliche Fragen zu den Symptomen, Vorerkrankungen und etwaigen Allergien des Endkunden sowie zu einer etwaigen Medikamenteneinnahme, Lebensumständen und weiteren Informationen, welche die behandelnden Ärzte für erforderlich erachten, um eine fachlich begründete Diagnose stellen zu können. Die Anamnese-Bögen werden fortlaufend überwacht und evaluiert und können im Laufe der Zeit voneinander abweichende Fassungen aufweisen.

(c) Der Endkunde kann eine Medikamentierung anfragen und zum Gegenstand der ärztlichen Behandlung machen. Der behandelnde Arzt stellt auf der Grundlage der vom Endkunden im Anamnese-Bogen zur Verfügung gestellten Informationen eine Diagnose und überprüft nach ausschließlich fachlichen Erwägungen, ob die angefragte Medikamentierung geeignet ist, zum Behandlungserfolg für den Endkunden beizutragen und stellt in diesem Fall ein Rezept aus, soweit ihm dies auf der Grundlage der übermittelten Informationen möglich ist.

(d) Ein durch den behandelnden Arzt ausgestelltes Rezept übermittelt dieser nach Wahl des Endkunden an die mit WHG kooperierende Versandapotheke, an eine an die von der gesund.de GmbH & Co. KG betriebene Deutsche Apothekenplattform (DDAP) angeschlossene vor-Ort-Apotheke oder sendet es dem Endkunden zur Einlösung in einer Apotheke seiner Wahl direkt zu

(e) Soweit es die Diagnose für geeignet erscheinen lässt und der Endkunde dies wünscht, kann anstelle einer Einmalbehandlung auch ein Behandlungsplan vereinbart werden. Hierbei handelt es sich um eine fortlaufende Verschreibung von Medikamenten auf der Grundlage einer durch den behandelnden Arzt gestellten Diagnose, wobei der Behandlungserfolg durch den behandelnden Arzt regelmäßig überwacht wird. Alternativ kann der Endkunde eine SPRING-PRIME-Mitgliedschaft abschließen, welche ihn zur Inanspruchnahme von 15 Behandlungsgutscheinen innerhalb von 12 Monaten sowie zu einem verbilligten Bezugspreis für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und Medizinprodukte berechtigt. Der Behandlungsplan ist jederzeit kündbar. Die Kündigung für Behandlungsplan und SPRING-PRIME-Mitgliedschaft erfolgt in Schriftform direkt im Nutzerkonto oder per Brief oder e-mail. In diesem Fall ist sie zu richten an

GoSpring Marketing Ltd 
5 Fitzwilliam Street Upper 
Dublin 2
D02 YH95, Irland
kuendigung@gospring.com
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(f) Sollten die zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend sein, so wird der behandelnde Arzt über die bei Registrierung angegebene e-mail Adresse oder Telefonnummer mit dem Endkunden Rücksprache halten und weitere Informationen einholen. Sollte ihm eine Kontaktaufnahme nicht möglich sein oder in der gebotenen Zeit keine ausreichende Antwort auf seine Fragen erfolgen, so behält der behandelnde Arzt sich vor, die Behandlung zu beenden und von einer Verschreibung des angefragten Medikaments Abstand zu nehmen.

(g) Bisweilen ist eine tragfähige Diagnose im Rahmen einer telemedizinischen Anamnese auch trotz Nachfrage nicht möglich; hierfür können Störungen in der Informationsübertragung ebenso wie andere Gründe ursächlich sein. In diesem Fall wird ausdrücklich ein physischer Arztbesuch empfohlen, um die Beschwerden des Endkunden fachgerecht behandeln zu können

(h) Informationen über die Bearbeitung, die ärztliche Diagnose und eine Entscheidung über eine mögliche Verschreibung werden dem Endkunden per e-mail übermittelt. Ein Anspruch des Endkunden auf die Verschreibung eines bestimmten Medikaments besteht nicht.

(i) Sollte der Endkunde sich für eine Digitale Therapie entscheiden, so entrichtet er hierfür einen einmaligen Betrag, welcher in der jeweils gültigen Höhe in dem zur Inanspruchnahme erforderlichen Behandlungsgutschein abgebildet ist. Mit Einlösen des Behandlungsgutscheins ist der Endkunde zur unbegrenzten Inanspruchnahme der Digitalen Therapien für seine Indikation berechtigt, wie sie ihm elektronisch zugänglich gemacht sind.

9. Zurverfügungstellung von Medikamenten, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten durch die Apotheke

(a) Durch Anwählen eines Medikaments, Nahrungsergänzungsmittels oder Medizinproduktes über die Plattform von GSM und klicken auf den „Jetzt verbindlich bestellen“-Button begründet der Endkunde das Vertragsverhältnis mit WHG über die Vermittlung der Behandlung durch die Versandapotheke bzw. mit der Versandapotheke über den Kauf des Produkts, wenn er nicht die Übermittlung an eine an die von der gesund.de GmbH & Co. KG betriebene Deutsche Apothekenplattform (DDAP) angeschlossene vor-Ort-Apotheke gewählt hat, indem er ein rechtlich bindendes Angebot für einen Medikamentengutschein und ein Medikament. Soweit es sich um ein verschreibungspflichtiges Medikament handelt, bleibt der Kaufvertrag mit der Versandapotheke schwebend unwirksam, bis das entsprechende Rezept bei der Versandapotheke eingeht. Die Annahmeerklärung der Versandapotheke bzw. von WHG wird dem Endkunden je nach Art des Vorgangs gesondert oder mit der Versandbestätigung übermittelt.

(b) Bei den auf der Plattform www.gospring.de abgebildeten Produkten handelt es sich um Symbolfotos. Die Apotheke behält sich vor, gleichwertige Produkte anderer Hersteller in der angefragten und verschriebenen Menge zu liefern, soweit das Rezept dies erlaubt.

(c) Die Apotheke behält sich ebenfalls vor, falls aus eigener Erkenntnis fachliche Einwände gegen die Verabreichung des Medikaments sprechen, mit dem behandelnden Arzt Rücksprache zu halten. Sollten die Einwände dadurch nicht beseitigt werden können, kann die Apotheke davon Abstand nehmen das Medikament zur Verfügung zu stellen und zu versenden. Die Apotheke nimmt in diesem Fall das Kaufvertragsangebot des Endkunden nicht an. Der Endkunde wird dann benachrichtigt und GSM wird den Endkunden bei der Suche nach einer Lösung unterstützen.

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10. Kosten

(a) Für die Behandlung durch einen Arzt wird ein Behandlungsentgelt fällig, welches der Endkunde mit einem Behandlungsgutschein bezahlt, sobald er den Anamnesebogen ausfüllt. Der Preis des Behandlungsgutscheins ergibt sich aus der im Anhang aufgeführten Preisliste. Das Behandlungshonorar des Arztes ist unabhängig von der Verschreibung eines Medikaments.

(b) Für den Bezug von Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten wird ein Kaufpreis fällig, der von der jeweiligen Apotheke bzw. von WHG in Rechnung gestellt wird und welchen der Endkunde mit einem Medikamentengutschein bezahlt, soweit er zur Einlösung des Rezepts nicht eine an die von der gesund.de GmbH & Co. KG betriebenen Deutsche Apothekenplattform (DDAP) angeschlossene vor-Ort-Apotheke gewählt hat. Die jeweiligen Preise ergeben sich aus den Informationen auf www.gospring.de zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. aus den Preisangaben in der Apotheke und gelten inclusive Mehrwertsteuer.

(c) Die Versandkosten sind im angegebenen Preis enthalten.

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11. Zahlungsabwicklung

(a) Die Kosten der telemedizinischen Behandlung bei DHMS bzw. mit dem behandelnden Arzt resp. der Inanspruchnahme Digitaler Therapien begleicht der Endkunde automatisch bei Beginn der Behandlung bzw. Inanspruchnahme der Therapie durch Übermittlung des Behandlungsgutscheins. Die Rechnung für diesen Gutschein erhält der Endkunde von WHG. WHG führt auch den Zahlungseinzug für den Behandlungsgutschein durch.

(b) Die Kosten für den Bezug von Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten von WHG oder der Versandapotheke begleicht der Endkunde bei Versand mit einem Medikamentengutschein, welchen er zuvor von WHG erworben hat; WHG führt für diesen Gutschein den Zahlungseinzug durch. Die Rechnung für diesen Gutschein erhält der Endkunde von WHG, den Lieferschein für das Medikament erhält der Endkunde von der Apotheke direkt. Erfolgt der Bezug über WHG, stellt WHG die hierfür anfallenden Kosten in eigenem Namen in Rechnung und führt auch den Zahlungseinzug durch. Erwirbt der Endkunde das Medikament in einer vor-Ort-Apotheke, erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Erwerb in der Apotheke vor Ort ohne Verwendung eines Medikamentengutscheins.

(c) Die Zahlungsabwicklung wird mit den Zahlungsanbietern Klarna (Klarna AB (publ), Sveavägen 46, S-11134 Stockholm ), PayPal (PayPayl (Europe) S. à.r.l. et Cie, S.C. A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg) und stripe (Stripe Payments Europe Ltd., The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Ireland) ermöglicht. Zugleich mit den AGB von GSM stimmt der Endkunde auch den AGB jenes Zahlungsanbieters zu, den er für die Transaktion auswählt:

• Klarna: In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, S-11134 Stockholm www.klarna.de wird als Zahlungsoption die Zahlung über Rechnung an, Klarna sofort und Klarna Lastschrift. Die Zahlungsfrist beträgt hierbei 14 Tage ab Zurverfügungstellung einer Leistung oder Versand der Ware, hier ab Ausstellung eines Behandlungsgutscheins bzw. Versand der Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel oder Medizinprodukte. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland sind hier: https://www.klarna.com/de/agb/ Die Nutzung der Zahlungsart Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. In diesem Zusammenhang werden die Daten des Endkunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weitergeleitet. Alle Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen für Deutschland behandelt. Die Zahlungsoption „Rechnung“ über Klarna steht dem Endkunden nur zur Verfügung, wenn die Bonitätsprüfung durch Klarna positiv ausfällt. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen für Deutschland sind hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/user
• PayPal: Die für alle Zahlarten geltenden allgemeinen PayPal Nutzungsbedingungen sind hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_D E Wichtige Fragen und der Kontakt zum PayPal Kundenservice können hier abgerufen werden: https://www.paypal.com/de/smarthelp/home, allgemeine Informationen zu PayPal auch unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/home
• Stripe: Die für alle Zahlarten geltenden allgemeinen stripe Nutzungsbedingungen sind hier: https://stripe.com/payment-terms/legal. Kontakt zum Stripe Kundenservice können Sie unter https://stripe.com/de/contact aufnehmen, bitte berücksichtigen Sie auch die Datenschutzhinweise von Sripe unter https://stripe.com/de/privacy.

(d) Für einzelne Indikationen und Produkte, insbesondere im Rahmen von Aktionen, wird auch Kauf auf Rechnung als Zahlungsmöglichkeit angeboten.

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12. Haftungsausschluss

(a) Eine Haftung von GSM und WHG sowie deren Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nachfolgend nicht etwas Anderes bestimmt ist:

(b) Von dem vorstehend unter (a) geregelten Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit sind Schadensersatzansprüche des Endkunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgenommen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch grundsätzlich auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.

(c) Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen; insbesondere bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (verschuldensunabhängige Haftung) unberührt.
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13. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung von gospring.de

(a) Du kannst die Willenserklärung zum Erwerb der auf unserer Plattform www.gospring.de angebotenen Produkte (Behandlungsgutschein, Medikamentengutschein, direkt über die Wellster GmbH verkaufte Produkte) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder e-mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung sowie an dem Tag, an dem Du das auf unserer Plattform angebotene Produkt bestellt oder aber in Besitz genommen hast.

(b) Inhaltlich stellt der Widerruf eine eindeutige Erklärung Deinerseits dar, mit der Du uns unmissverständlich mitteilst, dass Du nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden sein möchtest, sondern diesen widerrufen willst. Solltest Du Deinen Kauf tatsächlich widerrufen wollen, empfehlen wir Dir, die folgende Formulierung zu verwenden. Dies ist aber selbstverständlich nicht verpflichtend.

„Hiermit widerrufe ich _______________ (Dein Name) den von mir am ___________ (Tag der Bestellung) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Produkte ____________ (Benennung der von Dir bestellten Produkte)._________________ (Unterschrift)_________________ (Ort, Datum)“

(c) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung Deines Widerrufs an:

Wellster Healthtech Group GmbH
Nymphenburger Straße 86
80636 München
E-Mail: kontakt@gospring.de
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(d) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Das bedeutet, dass Du uns etwaig die empfangene Produkte zurückschicken musst und wir alle von Dir erhaltenen Zahlungen (mit Ausnahme solcher, die durch die Wahl einer anderen Liefermethode als der von uns üblicherweise angebotenen Standard-Lieferung entstehen) an Dich zurückzuerstatten haben. Für die Rückzahlung verwenden wir dieselbe Zahlungsmethode, die Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, wir haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(e) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir etwaig von Dir empfangene Ware zurückerhalten haben oder Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Ware bereits zurückgesandt hast (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist). Auf jeden Fall bist Du verpflichtet, die Ware unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über Deinen Widerruf unterrichtet hast, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist durch Versendung der Ware gewahrt. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware.

(f) Falls die von Dir empfangene Ware nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden kann und diese Verschlechterung von Dir zu vertreten ist (und nicht auf einem gebrauchsgemäßen Umgang beruht), ist entsprechender Wertersatz zu leisten.

(d) ACHTUNG: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung/Bestellung folgender Waren/Produkte:

Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); dazu zählen auch Rezepturarzneimittel, die wir für Dich ganz individuell in der Apotheke herstellen;

Waren, die schnell verderblich sind bzw. deren Verfallsdatum schnell überschritten wird (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);

Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sowie Waren, die bei der Auslieferung versiegelt waren, deren Versiegelung aber nach der Lieferung entfernt oder beschädigt wurde (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

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14. Schlussbestimmungen

(a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung unvollständig oder ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. Anstelle der unvollständigen oder unwirksamen Bedingungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn die ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.

(b) Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Endkunden und GSM sowie WHG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gesetzstand, soweit zulässig, ist München.

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